Stellungnahme zu den aktuellen Entwicklungen bzgl. Schulgeldfreiheit in Bayern

Am 18. September 2018 verkündete die bayerische Staatsregierung anlässlich des 1. Bayerischen Therapiegipfels die Abschaffung des Schulgelds für Heilmittelerbringer. Seither ist das Ministerium für Unterricht und Kultus mit der Umsetzung beauftragt. An bislang zwei durchgeführten „Runden Tischen“, zu denen das Ministerium alle privaten Schulträger eingeladen hatte, konnte jedoch keine finale Einigung zur konkreten Umsetzung erzielt werden. Seither macht sich große Unsicherheit bei den betroffenen Schulträgern, deren Lehrern sowie den Schülern breit. Und auch künftige Bewerber sind verunsichert und scheuen davor zurück, Ausbildungsverträge abzuschließen.

Wir fordern beide Seiten – das Kultusministerium und die Träger der Privatschulen für Physiotherapie – auf, in einer 3. Runde des Runden Tisches die Gespräche/ Verhandlungen fortzusetzen!

Wir rufen die Politik auf, ihr Versprechen der Schulgeldfreiheit für Physiotherapie in Bayern zu halten!

Wir appellieren an alle Privatschulen, Ruhe und Besonnenheit zu bewahren, solange die Möglichkeit eines Entgegenkommens von Seiten der Regierung zum Gelingen eines tragfähigen Kompromisses besteht.

Wenn der Beitrag der Schulen für das Gelingen der Schulgeldfreiheit aufgrund einer zu niedrig angesetzten Förderung seitens der Staatsregierung zu hoch ist und sich die Schulen dadurch nicht mehr tragen können, bitten wir die bayerische Staatsregierung eindringlich, die finanziellen Mittel anzupassen.

Es kann bei den vorliegenden Zahlen der Schulgeldhöhe womöglich nur zu einem Kompromiss kommen. Somit sind auch die Privatschulen gefordert, einen Beitrag zum Gelingen der Schulgeldfreiheit zu leisten.  

Wir appellieren an alle Privatschulen, die erforderlichen Zahlen an das Kultusministerium zu übermitteln, damit die bereitzustellenden finanziellen Mittel auf möglichst validen Daten beruhen.

Wir haben Verständnis für eine eventuell erst rückwirkend mögliche Auszahlung der Förderung seitens des Kultusministeriums, da der bayerische Haushalt erst im Mai 2019 verabschiedet wird, wiederholen aber an dieser Stelle:
Wir rufen die Politik auf, ihr Versprechen der Schulgeldfreiheit für Physiotherapie in Bayern zu halten!

Haar, 20.02.2019

PHYSIO-DEUTSCHLAND, LV Bayern