Bundesrahmenvertrag: Erneute Aktualisierung des Fragen-Antworten-Kataloges

Am 24. November 2021 hat der GKV-Spitzenverband erneut eine aktualisierte Version des mit den vier Physiotherapieverbänden abgestimmten Fragen-Antworten-Kataloges zum Bundesrahmenvertrag veröffentlicht.

• Den aktuellen Fragen-Antworten-Katalog (Stand 24. November) finden Interessierte hier auf der Seite des GKV-Spitzenverbandes.

Die neue Fassung beinhaltet zwei redaktionelle Änderungen und zwei Fragen mehr als die Oktoberversion. Neu ist die Frage 27 zum Bestandsschutz bei der Erweiterung der Praxisräume ohne Umbaumaßnahmen der bestehenden Räumlichkeiten. Hier stellt der Fragen-Antworten-Katalog nun klar, dass für die alten Räumlichkeiten ein Bestandsschutz besteht. Die neu hinzugekommenen Räumlichkeiten sind der zuständigen ARGE hingegen stets unaufgefordert und mindestens zwei Wochen vor Änderung (§11 Abs. 4) anzuzeigen, damit die ARGE die Einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen prüfen kann.
Bei Frage 31 gab es eine redaktionelle Klarstellung beim Thema Nachforderung einer Zuzahlung gegenüber einer Krankenkasse. In § 18 Absatz 5 des Vertrages ist geregelt, dass die Nachforderung innerhalb von neun Monaten, nachdem die Behandlungen abgeschlossen worden sind, erfolgen kann.

Eine weitere neue Frage/Antwort gibt es bei Frage 35 und dem Thema D1. Hier gibt es nun eine Antwort auf die Frage, was zu beachten ist, wenn die Ärztin oder der Arzt bestimmte Maßnahmen auf der Verordnung bei D1 spezifiziert. Die grundsätzliche Vorhaltungspflicht gilt, auch die zusätzlich ärztlich verordneten Maßnahmen müssen vorgehalten werden. Für Verordnungen, bei denen die Verträge nach § 125 Absatz 2 SGB V in der bis zum 10. Mai 2019 geltenden Fassung vorsahen, dass ausschließlich die von der Ärztin oder den Arzt spezifizierten Heilmittel vorzuhalten sind, gilt bis für alle bis zum 31. Dezember 2021 ausgestellten Verordnungen ein Bestandsschutz.

• Alle wichtigen Informationen rund um den Bundesrahmenvertrag finden Mitglieder von PHYSIO-DEUTSCHLAND auf unserer bundesweiten Sonderseite hier. Neben Hinweisen zur Anerkenntnis des Vertrages, finden Mitglieder dort auch die erforderlichen Dokumente dazu nach dem Login.