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20.07.2018

Landtagswahl 2018 - was sagen die Parteien zu unseren Themen?

Am 14. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Wir haben die Parteien zum Interview gebeten und sie mit Themen konfrontiert, die für uns Physiotherapeuten aktuell relevant sind. Die Antworten veröffentlichen wir nach und nach hier auf unserer Homepage.

Heute: CSU

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass das Schulgeld für die physiotherapeutische Ausbildung abgeschafft wird. Leider konnten wir – anders als beispielsweise bei der Altenpflege – bei unseren Gesprächen mit dem bayerischen Kultusministerium bisher keine konkrete Unterstützung für dieses Bestreben erkennen. Welche Maßnahmen werden Sie und Ihre Partei ergreifen, um dieses Vorhaben möglichst zeitnah auch in Bayern umzusetzen?

Die CSU will das Schulgeld für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen abschaffen. Genauso wie wir es erstmalig für das Schuljahr 2013/2014 durchgesetzt haben, dass Schülerinnen und Schüler von privaten Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe schulgeldfrei ihre Ausbildung durchlaufen können, wollen wir auch die Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in den Gesundheits-fachberufen und insbesondere für die Ausbildung der Physiotherapeuten in Bayern. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat bereits am 22. März dieses Jahres einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem die Bayerische Staatsregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Abschaffung des Schulgeldes für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen so rasch wie irgend möglich umgesetzt wird.

In der Physiotherapie macht sich seit einigen Jahren ein massiver Fachkräftemangel bemerkbar, der sich zunehmend weiter anspannt. Patienten müssen oft wochenlang auf einen Behandlungstermin warten. Laut der aktuellen Fachkräfteanalyse der Bundesagentur für Arbeit dauert es durchschnittlich 151 Tage, bis ein Praxisbesitzer eine freie Stelle neu besetzen kann, damit zählt die Physiotherapie zu den sogenannten Mangelberufen. Wie wollen Sie und Ihre Partei diesem Missstand entgegentreten?

Der CSU ist bewusst, dass in den Gesundheitsberufen und gerade in der Berufsgruppe der Physiotherapeuten schon jetzt ein massiver Fachkräftemangel besteht. Stellen in der Physiotherapie bleiben deutschlandweit fast ein halbes Jahr unbesetzt - die Vakanzzeit liegt damit um 44 Prozent über dem bundesweiten Durchschnitt aller Berufe. Zum einen gehen die Schülerzahlen in den Gesundheitsberufen weiter zurück, zum anderen wird für die Zukunft aber ein noch weiter steigender Bedarf an Fachkräften prognostiziert, begründet durch die demographische Entwicklung und die älter werdende Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund müssen dringend Anreize geschaffen werden, damit sich junge Leute weiterhin für die Berufswahl »Heilmittelerbringer« entscheiden. Deshalb ist die Abschaffung des Schulgeldes für Heilberufe und insbesondere bei der Physiotherapie ein unumgänglicher Schritt.  Die CSU-Landtagsfraktion hat darüber hinaus neun Vorschläge gemacht, wie die Heilmittelerbringer gestärkt werden können. (Landtags-Drucksachen 17/22287 bis 22297 – vom Bayerischen Landtag am 12. Juli 2018 allesamt beschlossen).  Wir wollen damit das Berufsbild der Heilmittelerbringer attraktiver machen und sprechen uns unter anderem für einen Modellversuch zum Direktzugang, für leistungsgerechte Entgelte und eine größere öffentliche Wertschätzung der Heilmittelerbringer aus. Darüber hinaus wollen wir mehr Wissen über die Heilmittelerbringer ins ärztliche Studium integrieren, die Zulassungsbedingungen für Praxen modernisieren und vor allem den Heilmittelerbringern in relevanten Gremien Sitz und Stimme geben.

Auf internationaler Ebene ist eine akademische Ausbildung für Physiotherapeuten Standard. Auch hier in Deutschland empfiehlt der Wissenschaftsrat einen Akademikeranteil von 10 – 20 Prozent unter den Berufsangehörigen. Trotzdem gehen die Entwicklungen in diesem Bereich äußerst schleppend voran. Es stehen bei weitem nicht ausreichend Studienplätze zur Verfügung. Seit 2009 gibt es eine Modellklausel, deren Erprobungszeitraum allerdings erst 2021 enden soll. Was wollen Sie und Ihre Partei unternehmen, damit Deutschland in dieser Frage den Anschluss wieder findet?

Wir halten es für besonders wichtig, den Beruf der Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten attraktiver zu gestalten. Hierbei kann eine verstärkte Akademisierung von großer Bedeutung sein. Kurzfristig allerdings wird die Abschaffung des Schulgelds einen größeren Effekt haben, um junge Leute zur Wahl eines Heilmittelerbringer-Berufs zu bewegen.

Es wird oft und gerne davon gesprochen, die Gesundheitsfachberufe aufwerten und stärken zu wollen. Die Stärkung der Selbstverwaltung durch die Schaffung einer Physiotherapeutenkammer wäre hier ein naheliegender Ansatz. Wie stehen Sie und Ihre Partei zu diesem Thema?

Diesen Wunsch der Physiotherapeuten nehmen wir durchaus wahr. Wir sollten hier, so ist unsere Auffassung, weiterdenken und in diese Gedanken auch eine  moderne Organisa-tionsform einer starken Selbstverwaltung einbeziehen. Diese sollte den besonderen Herausforderungen ans Berufsfeld – zum Beispiel im Zusammenhang mit einem Direktzugang - gerecht werden, ohne neue, überbordende Zwangsregulierungen aufzuerlegen.

Aktuell soll die sogenannte Blankoverordnung in Modellprojekten getestet werden. Dabei geht es darum, dass der Arzt zwar das Heilmittel Physiotherapie verschreibt, der Therapeut dann aber selbstständig über die Auswahl und Dauer der Therapie entscheidet. Auch hier ist uns das Ausland schon weit voraus: In den Niederlanden und den skandinavischen Ländern beispielsweise können Patienten direkt, ohne vorher einen Arzt zu konsultieren, einen Physiotherapeuten aufsuchen. Wie stehen Sie und Ihre Partei dazu, Physiotherapeuten mehr berufliche Autonomie zuzugestehen?

Auf Antrag der CSU hat der Bayerische Landtag am 12. Juli 2018 beschlossen, dass auf Bundesebene ein Modellprojekt auf den Weg gebracht werden soll, mit dem ein direkter Versorgungszugang zu Heilmittelerbringern erprobt wird. Anhand der Ergebnisse soll über den Direktzugang zu Heilmittelerbringern in der Regelversorgung entschieden werden. Im Vorfeld sind dabei die Fragen von Versicherungsschutz, Haftung und Budgetierung zu klären. Nach dem Modellprojekt zur Blankoverordnung wollen wir nun noch einen Schritt weiter gehen und auch den Direktzugang modellhaft erproben. Wir warten aktuell gespannt auf die evidenzbasierten Ergebnisse bezüglich der Modellvorhaben zur Blankoverordnung.

Wir sind uns dabei durchaus bewusst, dass das am 11. April 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) die Krankenkassen verpflichtet hat, mit den Verbänden der Heilmittelerbringer Verträge über Modellvorhaben zur Blankoverordnung zu schließen (§ 64 d SGB V). Den Heilmittelerbringern soll so eine individuellere Versorgung ihrer Patienten ermöglicht werden. Deren Ergebnisse sollen nach spätestens drei Jahren als Entscheidungsgrundlage dafür dienen, ob es sinnvoll ist, diese in die Regelversorgung zu überführen. Das Gesetz stellt zugleich klar, dass unter anderem Physiotherapeuten weiterhin im Delegationsverfahren tätig werden. Mit anderen Worten, die Patienten können nur mit einer ärztlichen Verordnung einen Heilmittelerbringer aufsuchen. Mit unserem Beschluss in Richtung eines Modellprojekts zum Direktzugang gehen wir nun aber bewusst einen Schritt darüber hinaus.
 
Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch daran, dass es seit 2009 bundesweit möglich ist, mit einer gegenständlich beschränkten (sektoralen) Heilpraktiker-Erlaubnis die Phy-siotherapie auch ohne Zuweisung durch einen Arzt oder (allgemeinen) Heilpraktiker als eigenständigen und abgrenzbaren Heilberuf auszuüben. Die Patientinnen und Pati-enten haben infolgedessen bereits die Möglichkeit des Di-rektzuganges ohne vorherige ärztliche Verordnung. Uns ist bewusst, dass diese Behandlungen nicht mit den gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet werden können.

Vielen Dank für Ihre Stellungnahme!

In unserer Serie bereits erschienen sind die Antworten der FDP, der Freien Wähler, der AfD sowie von Bündnis 90/Die Grünen.

 

Wer sich eingehender mit den Forderungen und Zielen der einzelnen Parteien auseinandersetzen will, sollte sich deren Wahlprogramme ansehen, die diese jetzt nach und nach veröffentlichen werden.